Kay-Michael Wilke, Petra Karl, Franz Lammsfuß, Klaus Mielke, Jörg Tietz, Jörg-Andreas Weber

Fallsammlung Internationales Steuerrecht

12. Aufl. 2017

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69704-3
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-65912-6

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Fallsammlung Internationales Steuerrecht (12. Auflage)

Kapitel 6: Außensteuergesetz

Fall 122 – Berichtigung von Einkünften – Geschäftsbeziehungen – Verrechnungspreise (§ 1 AStG)

Sachverhalt

Die Motor-AG hat Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland. Sie hat mehrere Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Im Januar 01 hatte sie in den Niederlanden die R-BV gegründet, eine niederländische Kapitalgesellschaft, deren einzige Gesellschafterin die Motor-AG war. Die R-BV sollte im Wesentlichen als Konzern-Finanzierungsgesellschaft fungieren; ihr autorisiertes Kapital belief sich auf 200 000 €.

Die R-BV nahm im Februar 01 eine Anleihe in Höhe von 250 Mio. € auf und zeichnete entsprechende Schuldverschreibungen. Die Motor-AG übernahm eine unbedingte und unwiderrufliche Garantie für die ordnungsgemäße Bedienung der sich aus den Schuldverschreibungen ergebenden Verbindlichkeiten. Im April 01 gewährte die R-BV der Motor-AG ein Darlehen in Höhe des Anleihebetrags. Die Darlehensbedingungen waren fremdüblich.

Für die Übernahme der Garantie berechnete die Motor-AG der R-BV kein Entgelt. Das FA nimmt nach einer Betriebsprüfung dagegen an, dass für diese Leistung zwischen fremden Dritten ein Entgelt vereinbart worden wäre. Es ...

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