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BFH Urteil v. - III B 40/83 BStBl 1984 II S. 454

Leitsatz

Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Investitionshilfeabgabe-Haftungsbescheids ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil bei summarischer Betrachtung verfassungsrechtliche Bedenken gegen das InvHG bestehen.

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 454
BFHE S. 396 Nr. 140,
FAAAB-02924

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