BGB § 240a

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 7: Sicherheitsleistung

§ 240a [tritt am 1.1.2023 in Kraft:] Verordnungsermächtigung [1]

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen:

  1. Gattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach § 234 Absatz 1, die zur Sicherheitsleistung geeignet sind und die Voraussetzungen, unter denen Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden zur Sicherheitsleistung geeignet sind, sowie

  2. die Voraussetzungen für Anlagen nach den §§ 1079, 1288 Absatz 1 und § 2119.

(2) Die Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 müssen gewährleisten, dass der Gläubiger bei Unvermögen des Schuldners oder wenn der Schuldner aus anderen Gründen nicht zur Leistung bereit ist, die Schuld durch Verwertung der hinterlegten Wertpapiere, der Hypothekenforderung oder der Grund- und Rentenschulden begleichen kann.

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WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 4 i. V. mit Art. 16 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 882) wird nach § 240 mit Wirkung v. folgender § 240a – kursiv – eingefügt.