BGB § 580a

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen [1]

§ 580a Kündigungsfristen [2] [3]

(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung zulässig,

  1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;

  2. wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche zum Ablauf des folgenden Sonnabends;

  3. wenn die Miete nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, bei einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke jedoch nur zum Ablauf eines Kalendervierteljahres.

(2) Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.

(3) Bei einem Mietverhältnis über bewegliche Sachen ist die ordentliche Kündigung zulässig,

  1. wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages;

  2. wenn die Miete nach längeren Zeitabschnitten bemessen ist, spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.

(4) Absatz 1 Nr. 3, Absatz 2 und 3 Nr. 2 sind auch anzuwenden, wenn ein Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAA-73903

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 10 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird die Überschrift von Buch 2 Abschnitt 8 Titel 5 Untertitel 3 mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte“

2Anm. d. Red.: § 580a i. d. F. des Gesetzes v. 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831) mit Wirkung v. 25. 4. 2013.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 12 i. V. mit Art. 5 Gesetz v. (BGBl I S. 2123) wird § 580a Abs. 3 mit Wirkung v. wie folgt geändert:  a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „bewegliche Sachen“ die Wörter „oder digitale Produkte“ eingefügt.  b) Folgender Satz wird angefügt:
„Die Vorschriften über die Beendigung von Verbraucherverträgen über digitale Produkte bleiben unberührt.“